Bundesarbeitsgericht

Das Bundesarbeitsgericht– eines der obersten Bundesgerichte. Dritte und letzte Instanz im Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit, die aus guten Gründen eine eigene Gerichtsbarkeit mit (teilweise) eigenem Verfahrensrecht bildet. Seit gut 60 Jahren gibt es diese in Erfurt ansässige Institution.
2008 hatte ich bereits einmal die Gelegenheit, das Gerichtsgebäude unweit der Erfurter Zitadelle zu besichtigen. Und nun war ich zum zweiten Male vor Ort– diesmal aber tatsächlich dienstlich, da in einem Rechtsstreit, in dem ich die beiden Vorinstanzen komplett gewonnen hatte, das Landesarbeitsgericht die Revision für die Gegenseite zugelassen hatte und diese von diesem Rechtsmittel Gebrauch gemacht hatte.
Moment mal– gut 60 Jahre alt und in Erfurt ansässig– das kann doch so nicht unbedingt stimmen? Jein. Als das Bundesarbeitsgericht gegründet wurde, hatten wir die deutsche Teilung. Genauso wie die Schwesterinstitution Bundessozialgericht residierte das Bundesarbeitsgericht in Kassel. ¹⁹⁸⁹⁄₉₀ kam es zur Wende in der DDR — und am 3. Oktober 1990 zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten. Es war logisch und konsequent, dass die eine oder andere Institution aus dem Westen in den Osten «durfte». Historische Gründe hätten durchaus für einen Umzug des Bundesgerichtshofs von Karlsruhe nach Leipzig in das einstige Reichsgerichtsgebäude gesprochen– doch in dem Prachtbau am einstigen Dimitroff– und heutigen Simsonplatz sitzt nun das Bundesverwaltungsgericht.
Immerhin bekam der Osten mit dem Bundesarbeitsgericht ein zweites oberstes Bundesgericht– und Kassel und Erfurt liegen jetzt nicht wirklich mehrere Tagesreisen auseinander. Hat vielleicht auch dem einen oder anderen geholfen, der nicht umziehen wollte.
Zurück zum BAG selbst in seiner heutigen Gestalt. Ein geeignetes historisches Bestandsgebäude gab es nicht– und so war ein Neubau zu schaffen. Am heutigen Hugo-​Preuß-​Platz, benannt nach einem DER Väter der Weimarer Reichsverfassung, entstand ein Gebäude, das auf den ersten Blick durchaus etwas von einem Schuhkarton hat.
Doch kommt man ihm näher und betritt es, merkt man, was hier doch für ein tolles Gebäude entstanden ist. Und es passt insofern auch historisch, weil man sich durchaus in die Zeit von Bauhaus und Neuer Sachlichkeit versetzt fühlen kann– und das Bauhaus war ja ursprünglich im nahe gelegenen Weimar .
Hier findet man wirklich erfrischende Offenheit und Transparenz, wenn man zu den regulären «Öffnungszeiten» eincheckt. Eine breite Torfront erwartete mich geöffnet. Im Innenhof stehen — in Tradition von Gerichtslinden– Linden. Der eigentliche Eingangsbereich hell und angenehm. Eine großzügige Pforte– Welten entfernt von den klassischen beengten Wachmeistereien. Ich sagte von mir aus, in welcher Sache ich komme, auf einem Zettel wurde abgehakt, dass für den Termin beim 10. Senat um 10.30 Uhr der Vertreter der Klägerin und Revisionsbeklagten bereits da ist. Sicherheitskontrolle? Überhaupt nichts davon zu sehen, zu spüren, zu ahnen– ich hatte also vollkommen ohne Not bereits vorher meinen Anwaltsausweis griffbereit verstaut. Man geht ein Stück geradeaus– und das helle Foyer ist einfach ein Traum. Bequeme Sitzmöglichkeiten an beiden Seiten, eine recht transparente und angenehme Atmosphäre. Und eine Ruhe. Das lauteste im Foyer ist wohl, wenn ein Anwalt seinen Koffer rollt– wenn man schon in der dritten Instanz ist, ist es selten mit einer dünnen Hängeakte getan, die man nebst Robe einfach unter den Arm klemmen kann.
Auch im Sitzungssaal selbst eine angenehme Atmosphäre. Hell, durchaus offen. Im Gegensatz zu den meisten Arbeitsgerichten sitzen die Parteien und ihre Vertreter zwar konfrontativ gegenüber. Aber man hat wirklich Platz. Der Tisch, an dem ich saß, hätte einiges mehr als die beiden Ordner, die ich dabei hatte, vertragen.
Die Verhandlung selbst wurde fair geführt– und, ja, hier wurde wirklich geführt. Viel wichtiger: Im Vorfeld des Termins war mir bereits signalisiert worden, dass das BAG in zentralen Fragen durchaus anderer Auffassung ist als die Vorinstanzen. Auch wenn ein Anruf des Berichterstatters zwei Wochen vor dem Termin nicht unbedingt ein gutes Zeichen ist– ich bin wirklich dankbar, dass es Richter gibt, die so fair sind. Dann kann man sich nämlich auf das gewisses Abgewatscht werden vorbereiten. Und die Punkte, die aus Sicht des Berichterstatters hochkritisch sind, nochmals vertiefen. Und dabei vielleicht feststellen, dass das BAG manches wohl enger sieht als der Bundesgerichtshof.
Ich habe es nicht bereut, diesen Termin persönlich wahrgenommen zu haben — zumal Erfurt ja ohnehin ein lohnendes Reiseziel ist

Quadratisch, praktisch aber gut?
Dieser Kasten passt aus meiner Sicht nicht auf den Petersberg. Aber abreißen wäre wohl zu teuer.
Von außen als Bundesarbeitsgericht nicht gleich zu erkennen, grau und kalt, so steht das BAG auf dem Erfurter Petersberg. Außen schön von Bäumen, einem kleinen Park und Ententeich umgeben.
Innen viel Holz (Imitat?). Vom Bistro bis zur Bibliothek, alles sehr modern eingerichtet.
Punktabzug für die Architektur